Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Björn Boller) über die Internetseite www.bollerrocks.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede naturliche Person, die ein Rechtsgeschaft zu Zwecken abschließt, die uberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstandigen beruflichen Tatigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede naturliche oder juristische Person oder eine rechtsfahige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschafts in Ausubung ihrer selbstandigen beruflichen oder gewerblichen Tatigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt uber das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Uber die entsprechende Schaltflache in der Navigationsleiste konnen Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Anderungen vornehmen.

Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der personlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellubersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellubersichtsseite gefuhrt oder Sie werden zunachst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor.
Abschließend werden Sie zuruck in unseren Online-Shop auf die Bestellubersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Moglichkeit, hier samtliche Angaben nochmals zu uberprufen, zu andern (auch uber die Funktion „zuruck“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung uber die Schaltflache „kaufen“ erklaren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind fur Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen konnen.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Ubermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Individuell gestaltete Waren

(1) Sie stellen uns die fur die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien uber das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spatestens unverzuglich nach Vertragsschluss zur Verfugung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu ubermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrucklich von samtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Anspruchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Wir nehmen keine Prufung der ubermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und ubernehmen insoweit keine Haftung fur Fehler.

§ 4 Zuruckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zuruckbehaltungsrecht konnen Sie nur ausuben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhaltnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollstandigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt erganzend Folgendes:

  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollstandigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschaftsbeziehung vor. Vor Ubergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfandung oder Sicherheitsubereignung nicht zulassig.
  • Sie konnen die Ware im ordentlichen Geschaftsgang weiterverkaufen. Fur diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Hohe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermachtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemaß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhaltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenstanden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% ubersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 5 Gewahrleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mangelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollstandigkeit, offensichtliche Mangel und Transportschaden zu uberprufen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmoglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewahrleistungsanspruche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewahrleistungsregelungen:

  • Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, offentliche Anpreisungen und Außerungen des Herstellers.
  • Bei Mangeln leisten wir nach unserer Wahl Gewahr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlagt die Mangelbeseitigung fehl, konnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurucktreten. Die Mangelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umstanden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung mussen wir nicht die erhohten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfullungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemaßen Gebrauch der Ware entspricht.
  • Die Gewahrleistungsfrist betragt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkurzung gilt nicht:

– fur uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit und bei vorsatzlich oder grob fahrlassig verursachten sonstigen Schaden;

– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fur die Beschaffenheit der Sache ubernommen haben;

– bei Sachen, die entsprechend ihrer ublichen Verwendungsweise fur ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

– bei gesetzlichen Ruckgriffsanspruchen, die Sie im Zusammenhang mit Mangelrechten gegen uns haben.

§ 6 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewohnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewahrte Schutz nicht entzogen wird (Gunstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrucklich keine Anwendung.

II. Kundeninformationen

1. Identitat des Verkaufers

Bjorn Boller
Holzheimerstraße 87
35428 Langgons
Deutschland


Telefon: 064034063
E-Mail: info@bollerrocks.de

Alternative Streitbeilegung:

Die Europaische Kommission stellt eine Plattform fur die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmoglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschaftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollstandige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung uber das Online – Warenkorbsystem konnen die Vertragsdaten uber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertragen und die Allgemeinen Geschaftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie ubersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform ubersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern konnen.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitaten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angefuhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind uber eine entsprechend bezeichnete Schaltflache auf unserer Internetprasenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusatzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Die Ihnen zur Verfugung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltflache auf unserer Internetprasenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsanspruche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fallig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschrankungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltflache auf unserer Internetprasenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufalligen Untergangs und der zufalligen Verschlechterung der verkauften Sache wahrend der Versendung erst mit der Ubergabe der Ware an Sie ubergeht, unabhangig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenstandig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausfuhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mangelhaftungsrecht

Die Mangelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewahrleistung“ in unseren Allgemeinen Geschaftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Handlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformitat gepruft. Die Handlerbund Management AG garantiert fur die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nahere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.

letzte Aktualisierung: 23.10.2019